28. Juli: Vorstellung „Die Plattform“ 20 Uhr Kollektivcafé

Liebe Menschen,

die Gründung einer dritten anarchistischen Föderation im deutschsprachigen Raum (neben der FdA und der FAU) sorgte in der libertären Bewegung für einiges Aufsehen, Diskussion und Interessen. Nicht zuletzt aufgrund ihres Textes Über die Bedingungen, unter denen wir kämpfen und den Zustand der anarchistischen Bewegung im deutschsprachigen Raum – Die Schaffung einer revolutionären plattformistischen Organisation sorgte die Plattform für einige strategische Auseinandersetzungen. Im Rahmen ihrer mehrmonatigen Rundreise kommen Menschen der Plattform nun auch nach Kassel, um die Organisation vorzustellen und über ihre Ideen zu diskutieren. Die A & O – Anarchistische Aktion & Organisierung, lädt zu diesem Zweck am 28. Juli um 20 Uhr ins Kollektivcafé Kurbad ein. Worum es dabei auch gehen wird, zeigt die Beschreibung der Plattform:

“die plattform” ist eine anarchokommunistische Organisation. Sie hat sich zum Ziel gesetzt eine Föderation für den deutschsprachigen Raum aufzubauen, welche nach plattformistischen Grundsätzen funktioniert. Im deutschsprachigen Raum sind die Ideen des Plattformismus und Especifismo unbekannt und bislang schwach ausgeprägt. Dies wollen wir ändern. Wir wollen einen gut durchdachten organisierten Beitrag zur anarchistischen Bewegung hinzufügen. Wir wollen soziale Kämpfe unterstützen und Klassenkämpfe entfalten. Wir wollen dazu beitragen der sozialen Revolution näher zu kommen und die Reaktion in der Fratze des Rechtsrucks zurückschlagen. Wir sind eine Plattform für all diejenigen, welche sich mit diesem System noch nicht abgefunden haben, welche vorwärtsstreben wollen auf dem Weg zur herrschaftslosen Gesellschaft. Packen wir es gemeinsam an!

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Gemeinsam gegen rechten Terror

Demonstration am 22. Juni 2019, 14 Uhr, Opernplatz Kassel

Am 02.06.19 wurde Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, in Wolfhagen ermordet. Vermutlich, weil er sich 2015 für die Rechte von Geflüchteten einsetzte. Dafür erhielt er Anfeindungen, Hasskommentare im Internet und Morddrohungen. Die Bundesanwaltschaft geht mittlerweile von einem rechtspolitischen Motiv der Tat aus und hält den festgenommenen Neonazi Stephan E., der möglicherweise nicht allein agierte, für dringend tatverdächtig.

Seit 14 Jahren lebte der Tatverdächtige Stephan E. im Kasseler Forstfeld und ist seit einem noch längeren Zeitraum polizeibekannt in der gewaltbereiten Neonazi-Szene aktiv. Er wurde bereits wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund verurteilt. Zudem unterhielt er Verbindungen zur internationalen Terrorgruppe „Combat 18“, sein Name fiel im NSU-Untersuchungsausschuss. Aber Stephan E. ist nur einer unter Vielen. Bundesweit sind mindestens 467 verurteilte Rechtsextreme untergetaucht.

Das Gefahrenpotential von rechtem Terror darf nicht länger verharmlost werden!

Aber: Naziterror entsteht nicht isoliert. Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck werden gewaltbereite Rechtsradikale immer mehr ermutigt, zur Tat zu Schreiten. Der Einzug einer völkisch-nationalistischen Partei in alle politische Ebenen macht menschenfeindliches Gedankengut wieder offen aussprechbar – im Bundestag sind Begriffe sagbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der tödlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt sondern eingebunden werden, ist Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU musste Walter Lübcke vermutlich durch neonazistischen Terror sterben.

Schon wieder ist es Kassel.

Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, aus den über 170 Todesopfern seit 1990 durch rechte Gewalt gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Wir fordern das Verbot und die Auflösung von Combat 18!

Wir stehen gemeinsam ein für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

gemeinsamgegenrechtenterror.noblogs.org

Vortrag am 15. Mai: (Anti-)Politik im Anarchismus

Liebe Freund*innen,

wir, die Anarchistische Aktion und Organsierung, laden euch zum Vortrag „(Anti-)Politik im Anarchismus“ von und mit Jens Störfried ein.

Der Vortrag findet am Mittwoch den 15.5. um 20.30 Uhr im Café DesAStA (Arnold-Bode-Straße 6, 34127 Kassel) statt.

(Anti-)Politik im Anarchismus

Schon auf den ersten Blick scheint ein anarchistischer Begriff von Politik ambivalent zu sein. Einerseits wird Politik als staatliche Herrschaftsregulierung oder dem Staat zugeordnete Beeinflussung von Herrschaft von Anarchist*innen abgelehnt. Andererseits organisieren sich Menschen in autonomen politischen Gruppen und treten für die Ideale einer selbstverwalteten, dezentralen und egalitären Gesellschaft ein.

Geht es im Anarchismus also letztendlich um die völlige Abschaffung der Politik oder die Politisierung aller Lebensbereiche? Ist der Weg dazu eine politische Organisierung und sollte dieser explizit anti-politisch
sein?

Wir freuen uns auf euer Kommen und eine anschließend spannende Diskussion.

Solidarische Grüße

A&O Kassel

Stellungnahme zur Einladung von Alice Schwarzer in Kassel

Stellungnahme zur Einladung von Alice Schwarzer zum Thema „Abtreibung ist ein Menschenrecht“ vom Frauenhaus Kassel am 28.03.2019

Wir, einige Menschen der anarchistischen Aktion und Organisierung (A&O Kassel), sprechen uns gegen die öffentliche Einladung von Alice Schwarzer aus. Ihr sollte kein öffentlicher Raum für ihre rechtsoffenen Einstellungen gegeben werden.

Mit Erschrecken bemerkten wir, dass Alice Schwarzer nach Kassel eingeladen worden ist. Das Thema „Abtreibung ist ein Menschenrecht“ soll sie zum Thema machen und sich so wieder den öffentlichen Raum aneignen. Dieses Thema, dass Abtreibung ein Menschenrecht sein soll und nicht bestraft oder verfolgt werden sollte, ist uns sehr wichtig und erkämpfenswert. Aber sollte dies Alice Schwarzer machen? Es gibt unzählige prominente Frauen* und Wissenschaftler*innen die hätten eingeladen werden können. Warum wurde Alice Schwarzer eingeladen- fragen wir uns.

Alice Schwarzer zeigt in verschiedenen Facetten rechtsoffene Einstellungen auf, welche wir strikt ablehnen. Im Folgenden werden einige Einstellungen von ihr aufgezeigt, die nicht für eine freiheitliche, emanzipatorische, hierarchiefreie, anti-autoritäre, gerechte und weltoffene Gesellschaft stehen. Auch die Queers- und Frauen*streikbewegung lehnt rechtsoffene Einstellung¹ ab und sollte nicht mit solchen Vertreter*innen zusammenarbeiten.

Mithu Sanyal, eine Autorin des Missy Magazines, analysierte Alice Schwarzers Buch „Der Schock-die Silvesternacht in Köln“². Die Autorin vom Missy Magazine stellt fest, dass Aussagen von Alice Schwarzer darauf hinweisen, dass sie eine Feindlichkeit gegenüber Geflüchtete, Migrant*innen und Islamgläubige zeigt. Es werden laut dem Missy Magazine Behauptungen sowie Vorurteile von Alice Schwarzer aufgestellt, dass die Geflüchteten durch ihre Kriegserfahrungen eine Normalität zu gewalttätigen Handlungen, wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht, gewonnen hätten. Auch würden Geflüchtete, insbesondere Islamgläubige, „Frauen“ hassen. Mithu Sanyal entkräftet diese Vorurteile.

Wir, als Anarchist*innen, lehnen jegliche rassistische Einstellung ab, wie die Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten, Migrant*innen und Islamgläubigen. Jede*r hat das Recht, dorthin zu gehen und zu bleiben, wo er*sie will. Jede*r hat das Recht eine Religion auszuüben ohne aufgrund dessen diskriminiert zu werden. Wir, als Anarchist*innen, lehnen Staaten sowie Grenzen und Religionen ab, jedoch schließen wir nicht die Menschen aus oder diskriminieren sie, die anderer Herkunft sind oder einer Religion angehören.

Laura Lucas³, eine Autorin der Onlineseite „Über Medien“, differenziert die Rassismusvorwürfe Alice Schwarzes. Unter der Bezugnahme weiterer Wissenschaftler*innen ist sie der Meinung, dass Alice Schwarzer nicht rassistisch, aber ihre Wirkung rechtsoffen sei. Meredith Haaf⁴, eine Autorin der Süddeutschen Zeitung, ist einer ähnlichen Meinung wie Laura Lucas. Laut Meredith Haaf und der Bezugnahme weiterer Wissenschaftler*innen interviewt Alice Schwarzer unter anderen weiße Frauen*, die sexualisierte Gewalt von geflüchteten Männern in Chemnitz erfahren haben. Diese Übergriffe werden laut Meredith Haaf nicht journalistisch eingeordnet. Es wird von Einzelfällen berichtet und daraus Schlüsse auf eine gesamte Bevölkerungsgruppe gezogen. Eine gute journalistische Aufbereitung wäre beispielsweise, dass diese Einzelfälle in einer Gesamtstatistik eingeordnet wird. Beispielsweise könnte mensch fragen: Wie viele weiße deutsche Männer üben sexualisierte Übergriffe aus? Werden diese erfasst?

Was heisst das? Darf jemand rhetorisch rechts bzw. rechtspopulistisch hetzen, aber sich nicht als rechts oder rechtspopulistisch bezeichnen? Diese Argumentation ähnelt der rechtspopulistischen Argumentation, wie beispielsweise: „Ich bin doch kein Nazi, nur weil ich keine „Ausländer“ mag“⁵. Der naive Umgang mit den Rechten und den Rechtspopulist*innen zeigte in der Vergangenheit, dass sie dadurch an Macht gewinnen. Siehe beispielsweise die immer stärker werdende rechtspopulistische Partei AfD. Wir, als Anarchist*innen, sind der Meinung, dass Menschen wie Alice Schwarzer, die eine rechtsoffene Wirkung haben, keinen öffentlichen Raum bekommen sollten, um rhetorisch ihre rechten und rechtspopulistischen Meinungen zu verbreiten.

Meredith Haaf schreibt in einem anderen Beitrag⁶ eine Stellungnahme gegenüber die patriarchale und sexarbeiterinnenfeindliche Einstellung Alice Schwarzers. Laut Meredith Haaf lehnt Alice Schwarzer in jeglicher Hinsicht die Sexarbeit ab. Sie differenziere auch nicht zwischen Betroffenen von Menschenhandel und Frauen*, die freiwillig und selbstbestimmt eine sexualisierte Dienstleistung ausüben. Darüber hinaus interpretiert Meredith Haaf Alice Schwarzer dahingehend, dass Frauen*, die Sexarbeit ausführen, nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden und sie nicht zwischen sexualisierter Dienstleistung und sexualisierten Handlungen unterscheiden könnten. Die Trennung zwischen Körperlichkeit und Sexualität wäre für eine Frau* nach Alice Schwarzer nicht möglich. Dies könnte auch dahingehend interpretiert werden, dass Alice Schwarzer die Frau* auf den Körper (=Sex) reduziert. Diese Interpretation wäre ein Indiz dafür, dass Alice Schwarzer eine patriarchale Einstellung hat.

Wir, als Anarchist*innen, leben und kämpfen für eine selbstbestimmte und emanzipatorische Lebensweise aller Frauen*. Frauen* können selbst entscheiden, ob sie ihr Geld mit einer sexualisierten Dienstleistung bzw. Sexarbeit verdienen. Betroffene von sexualisierter Gewalt und Menschenhandel müssen unterstützt sowie geschützt werden. Sexualisierte Gewalt und Menschenhandel sollte rechtlich verfolgt werden und verfolgbar sein. Ein Nein heißt Nein, egal ob es in der Ehe oder auf der Party ist.

Ein*e Blogger*in, gnurpsnewoel.⁷, schreibt auf seinen*ihren Blog, dass Alice Schwarzer trans*feindliche Einstellungen zeigt. Sie*Er belegt es u.a. damit, dass Schwarzer in ihrer Kolumne „Ask Alice“ trans* Menschen davon abrät, sich geschlechtsanzugleichen oder Hormone zu nehmen. Gnurpsnewoel schlägt vor, wenn Menschen gefragt werden, wie sie trans* und inter* Menschen beraten sollen, dann sollte mensch auf Beratungsstellen verweisen, die explizit sich damit auskennen. Beispielweise gibt der Verein TransInterQueer e.V. Workshops oder Beratungsangebote.

Wir, als Anarchist*innen, leben und kämpfen für einen sensiblen Umgang mit trans*inter*queer* Personen. Die Erziehungs- und Bildungslandschaft sollte sich mit der Beratung oder der Weiterleitung an externen Beratungsstellen auskennen. Es kann durch Unwissenheit oder Ablehnung von trans*inter*queer* Personen passieren, dass die Betroffenen nicht ernst genommen und diskriminiert werden. Auch Alice Schwarzer zeigt offen trans*feindliche Einstellungen und sollte daher keinen öffentlichen Raum gegeben werden.

Wenn Alice Schwarzer diese Stellungnahme liest, liegt es nahe, dass sie es als falsche Toleranz bezeichnet. Laut Mithu Sanyal⁸ meint Alice Schwarzer, dass Linke und Linksliberale eine falsche Toleranz gegenüber Migrant*innen zeigen. Ist das so? Leben und kämpfen wir für eine falsche Toleranz und die Rechten und Rechtspopulist*innen für eine richtige? Sind wir nach dieser Argumentation doch schon im Faschismus angelangt? Denn im Faschismus, welchen die Rechten und die Rechtspopulist*innen als ideologisches Fundament haben, gibt es keinen Platz für Migrant*innen, Geflüchtete, Andersgläubige, emanzipierte Frauen* sowie Sexarbeiter*innen, Inter*Trans*Queer* Menschen und Linke.

Wir hoffen und kämpfen für eine freiheitliche und gerechte Welt ohne Herrschaft in jeglicher Form. Wir wollen mit Migrant*innen, Geflüchteten, Andersgläubige, Frauen*, Sexarbeiter*innen und Inter*Trans*Queer* Menschen zusammen leben. Dies ist notwendig und in einer gerechten, anti-autoritären, offenen und emanzipierten Welt möglich.

Einige Menschen der Anarchistische Aktion und Organisierung (A&O Kassel)

___________________
Endnoten:

1= „[…] Der Frauen*streik ist auch ein Streik […] weil wir uns gegen rechte Politik und den Aufstieg rechter Parteien und Bewegungen stellen. […]“ Frauenstreik Aufruf online unter: https://frauenstreik.org/aufruf/ (Zugriff am 17.03.2019).

2= Siehe Mithu Sanyal (18.08.2016): Hatespeech im Feminismus-Mantel- Alice Schwarzers Buch über die Kölner Silvesternacht ist eine rassistische Hassschrift. Aber warum eigentlich?, online unter: https://missy-magazine.de/blog/2016/08/18/hatespeech-im-feminismus-mantel/ (Zugriff am 17.03.2019).

3= Siehe Laura Lucas (02.07.2018): Emma und der Beifall von rechts, online unter: https://uebermedien.de/29269/emma-und-der-beifall-von-rechts/ (Zugriff am 17.03.2019).

4= Siehe Meredith Haaf (08.09.2018): Rechtsliberale Femminismusvariante, Online unter: https://www.sueddeutsche.de/medien/magazin-emma-rechtsliberale-feminismusvariante-1.4120639 (Zugriff am 18.3.2019)

5= Einen Überblick über die Einordnung und notwendige Distanzierung rechter und rechtspopulistischer Einstellungen gibt die Broschüre „Miteinander gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung“ von der AWO. Siehe AWO Bundesverband e.V./ Deutscher Caritasverband e.V./ Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V./ Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband/ Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (2017): Miteinander gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung, online unter:, url: https://www.awo.org/sites/default/files/2017-07/170609%20Web%20Handreichung%20der%20Verb%C3%A4nde-Miteinander.pdf (Zugriff am 18.03.2019).

6= Siehe Meredith Haaf (03.07.2014): Alice Schwarzer in der Prostitutionsdebatte- Käufliche Körper, Käufliche Seelen, online unter: https://www.sueddeutsche.de/leben/alice-schwarzer-in-der-prostitutionsdebatte-kaeufliche-koerper-kaeufliche-seelen-1.1834875!amp (Zugriff am 18.03.2019).

7= Siehe gnurpsnewoel (31.07.2014): Emma-Fail: Alice Schwarzer trans*feindlich, online unter: http://gnurpsnewoel.blogsport.de/ (Zugriff am 18.03.2019).

8= Siehe Endnote 2.

15.3. Solicocktails im Kollektivcafé: Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung! Keine Abschiebungen in die Türkei

Liebe Menschen,

Freitag, 15.3. ab 18 im Kollektivcafé Kurbad:
Saisoneröffnung der Freitagskneipe mit Soli-Cocktails unter dem Motto „Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung – Keine Abschiebung von Kurd*innen in die Türkei“ feiert! Die Einnahmen fließen in Solikampagne gegen die Abschiebung von kurdischen Aktivist*innen.

8M – Frauen und Queers Streik* Kassel

Die Anarchistische Aktion und Organisierung schließt sich den Aktionen und deren Unterstützung sowie dem Aufruf des Frauen und Queer Streiks* Kassel am 8. März an.

Programm für den 08. März

11-15 Uhr „Offener Raum“ (vor dem Rathaus)
Wir wollen uns versammeln, austauschen und Pläne für die Zukunft der Streikbewegung machen! Es wird Workshops, Musik und einen Platz zum Ausruhen für die Streikenden geben. Für Kinderbetreuung wird gesorgt.

17-19.30 Uhr Demo zum Internationalen Frauentag (Start vor dem Rathaus)
Für eine gerechte Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion, Sexualität oder Arbeitstätigkeit!

Aufruf zum Streik!

Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht! Lasst uns am 8. März zusammen streiken!
Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushaltsund Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. Für Familie, Freundinnen, Partnerinnen und Kolleginnen leisten wir oft emotionale Unterstützung. Im Alterkommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. So verschieden wir sind, wir sindalle Arbeiterinnen, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn
bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!

Wir wollen streiken,

… weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird.
… weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause, noch auf der Lohnarbeit.
… weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten.
… weil wir das Ende des Pflegenotstands, des Mangels an kostenloser Kinderbetreuung, die Aufwertung der Hebammen- und der Reinigungsarbeit verlangen.
… weil wir nicht länger zulassen, dass schlecht bezahlte Arbeiten auf Frauen und Queers* in unsicheren und rechtlosen Verhältnissen abgewälzt werden.
… weil wir selbst über unsere Körper bestimmen wollen und ob und wann wir schwanger werden oder wann wir eine ungewollte Schwangerschaft beenden.
… weil wir keine starre Einteilung in Frau und Mann brauchen, sondern eine Anerkennung und Geschlechtergerechtigkeit für trans-Männer, Frauen, nicht-binäre und Interpersonen.
… weil wir selbst entscheiden wollen, wen wir lieben, ob, wann und mit wem wir Sex haben.
… weil wir wollen, dass keine von uns abgewertet oder kriminalisiert wird, weil sie für Sex Geld nimmt.
… weil wir uns nicht länger vorschreiben lassen, was oder wen wir schön finden, wie wir auszusehen oder uns zu kleiden haben.
… weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.
… weil wir nicht länger hinnehmen werden, dass Frauen und Queers* sexuelle Übergriffe erleiden oder ermordet werden.
… weil wir klar machen wollen, dass Gewalt nicht erst bei Schlägen anfängt, sondern bei verbalen Verletzungen, Bevormundungen jeglicher Art oder Isolierung von der Außenwelt.
… weil wir keinen Schutz vor Männern brauchen, sondern ein Ende jeder Gewalt. Jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf uns alle!
… weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Kriege täglich hunderte Menschen vertreiben und töten, vor allem im globalen Süden. Die deutsche Regierung, die Bundeswehr, sowie die Deutsche Wirtschaft mischen dabei vor allem mit Rüstungsexporten ordentlich mit.
… weil es nicht sein darf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und die, die es nach Deutschland schaffen, entrechtet, ausgegrenzt und angegriffen werden.
… weil wir uns gegen Lagerunterbringung, Abschiebungen und Behördenschikanen einsetzen.
… weil wir alle das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum haben.
… weil wir nicht länger zusehen, wenn weltweit die Natur derart zerstört wird, dass es unser aller Leben gefährdet. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in vielen Teilen der Welt. Der Frauenstreik ist auch ein Streik für die Erhaltung der Umweltund die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen für alle!
… weil wir uns gegen rechte Politik und den Aufstieg rechter Parteien und Bewegungen stellen
.… weil wir uns gegen Gesetze wehren, die uns ungleich machen, trennen und kriminalisieren
.… weil wir nicht länger in Frauen und Queers mit oder ohne deutschen Pass, in Migrantinnen* und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen.

Wir bestreiken am 8. März unwürdige Zustände, indem wir

… nicht zur Arbeit gehen.
… die Hausarbeit liegen lassen.
… andere nicht umsorgen und nicht für alle mitdenken.
… nicht zur Schule, Berufsschule oder Hochschule gehen.
… uns versammeln, austauschen und Pläne für unsere Zukunft schmieden.
… solidarisch mit allen streikenden Menschen sind.
Wir werden uns gegenseitig dabei unterstützen, dass wir alle an diesem globalen Streik teilnehmen können. Unsere Aktionen sind vielfältig! Redet mit euren Kolleginnen, Freundinnen, Nachbarinnen,Müttern, Großmüttern, Tanten und Schwestern! Werdet gemeinsam aktiv! Sammelt Euch, lernteinander kennen, hört einander zu! Lasst uns Streik-Komitees an allen Orten gründen! Dies ist derBeginn einer wachsenden Bewegung! Frauen und Queers auf der ganzen Welt rufen: Wir streiken!
Schließ Dich an!

*Mit dem Sternchen wollen wir zeigen, dass Geschlecht nicht einfach feststeht, sondern dass es eine
Vielfalt an Geschlechtsidentitäten gibt. Dabei sehen sich nicht alle Menschen die als »Frau« angesprochen werden auch als »Frau«.

Freiheit für Jan – Solidaritätserklärung der FdA

Über anderthalb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg der Berufsschüler Asif nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die Schüler*innen wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem Asif weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Die Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.

Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Seitdem ist aber auch im Laufe der Zeit das öffentliche Interesse über diese Vorfälle verebbt, andere Nachrichten/Schlagzeilen bestimmen die Medien. Doch für die Betroffenen Menschen an diesem Tag ist noch lange nichts vorbei.

Asif hat im Dezember 2018 seinen Prozess gehabt, bei dem er zu hundert Arbeitsstunden verurteilt wurde. Ihm wurde im Endeffekt vorgeworfen, sich gegen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gewehrt zu haben. Im November wurde zudem sein wiederaufgenommenes Asylverfahren zum nun zweiten Mal wieder negativ beschieden. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, wozu ein Entscheid noch aussteht.
Auch viele der Menschen, die sich an jenem Tag solidarisch mit Asif zeigten, können diesen Tag nicht so einfach vergessen. Für mindestens 20 der Abschiebegegner*innen geht die staatliche Repression weiter.

Die Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war, war wohl noch nicht exzessiv genug; der öffentliche Fahndungsaufruf, der eine Angeklagte traf, oder die mehrmonatige Untersuchungshaft einer weiteren Person und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden, noch nicht ausreichend. Den Ermittlungsverfahren folgten Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen.

Die Justiz nutzt – ebenso wie die Politik zuvor – die in Bayern verschärften Paragraphen 114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), um den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, effektiven Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Zu der verhinderten Abschiebung am 31. Mai 2017 gab es bisher schon vier Gerichtsverfahren. In jedem davon wurden die Angeklagten vom Gericht beispielsweise für Widerstand, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff und ähnlichen scharf klingenden Vorwürfen für “schuldig” befunden und erhielten hohe Strafen wie Geldzahlungen, Arbeitsstunden und bis zu 9 Monate Knast (auf 3 Jahre Bewährung). Gegen bisher vier Angeklagte fanden bzw. finden Berufungsverfahren statt. Jan ist einer von ihnen.

Am 2. August 2018 fand der erste Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig“ ist und ob er auf eine “illegale” Art und Weise gegen Abschiebung protestiert hat. Wir stellen Jans Verfahren in eine Reihe von Repressionsfällen gegen Menschen, die sich rassistischem Handeln entgegenstellen. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird aus humanitärer Hilfe, die selbstverständlich sein sollte, “Beihilfe zur illegalen Einreise”, was in Italien mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann.
Wir sehen die Verfolgung und Bestrafung von solidarischem Handeln als ein Bestandteil tief verwurzelter menschenfeindlicher Herrschaftsstrukturen. Hilfestrukturen sollen nicht geschaffen werden, diskriminierende gesellschaftliche Strukturen sollen nicht hinterfragt und bekämpft werden. Denn dass die Gesellschaften in Deutschland, Europa und weltweit nach wie vor ausgrenzen und Machtverhältnisse ihr Bild prägen, lässt sich nicht schönreden. Rassistische Gewalt und Mord in Strafanstalten, mangelhafte Hilfestrukuren, fehlender Schutz, Lagerpflicht, Abschiebung, unterlassene Hilfe bei der Überwindung von Grenzen und der Ausbau der Festung Europa sind nur wenige weitere sichtbare Beispiele rassistischer Praxis.

Jans Prozess ist nur einer von vielen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren!
Solidarität ist kein Verbrechen! Unterstützt die Betroffenen! Sei es finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Prozessbegleitungen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Mehr Infos: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org