Anarchistisches Radio Kassel – 17. November 2018

Liebe Menschen,

Am Samstag den 17. November um 20 Uhr lief wieder das Anarchistische Radio Kassel in Sendung Lili in Freien Radio Kassel mit dem Themenkomplex: Repression, Polizeigewalt und Medienversagen bei Demo „Rechtsruck aufhalten, Repression zerschlagen“ vom 9. November, sowie viel Musik. In der Berichterstattung der hessischen Presse wurde gar nicht recherchiert, sondern einfach die einseite Darstellung der Polizei via copy&paste eingefügt, zb. in der Hessenschau und der HNA.Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen, bei der darauffolgenden Repression und Polizeigewalt wurden mehr als 15 Menschen durch Polizeiknüppel und Pfefferspray verletzt, was auch viele Videos dokumentieren. Das alles wegen ein paar Fahnen. Das alles kommt aber in den Berichten überhaupt nicht vor, dort wird ein verzerrtes Bild von grundlos randalierenden Steine- und Flaschenwerfern gezeigt! Diesen autoritären vorauseilenden Gehorsam der gesamten hiesigen Presse hhaben wir als Anlaß genommen, die Sendung komplett diesem Thema zu widmen und einige Dinge richtig zu stellen und zu kommentieren.

Hier könnt ihr die Sendung bei Soundcloud nachhören:

Die nächste Sendung wird voraussichtlich am 22. Dezember laufen, zusammen mit der antifaschistischen Gruppe t.a.s.k. aus Kassel.

An dieser Stelle sei noch die Stellungnahme des Solikomittess Rojava zu den Ereignissen in Textform dokumentiert:

“ Hiermit wollen wir, das Solidaritätskomitee Rojava-Kassel, zu den Vorkommnissen vom letzten Freitag den 9.11.2018 während der Demonstration „Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen“, Stellung nehmen. Dies erscheint uns aufgrund der Unreflektierten Berichterstattung als dringend notwendig. (Es wurde die Darstellung von Seiten der Polizei augenscheinlich eins zu eins übernommen)

Gegen 16 Uhr versammelten sich circa 200 Demonstrant*Innen vor dem Auestadion um ein Zeichen gegen den voranschreitenden Rechtsruck in der Gesellschaft und dem Parlament, sowie die massive Zunahme der Repression des Staates gegenüber seinen Bürger*Innen zu setzen. Der Protest wurde durch verschiedenste Organisationen und Gruppierungen unterstützt.
Schon bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen konnte, baute die Polizei durch ein übermäßiges Aufgebot an BFE-Einheiten (Spezial-Kommando) und Hundertschaften künstlich eine Drohkulisse gegenüber den Demonstrant*Innen auf. Das Gefühl einer Vorabkriminalisierung wurde von den Einsatzkräften durch Filmaufnahmen, sowie willkürlichen Fotoaufnahmen noch erhöht. Diese sind nach der jetzigen Gesetzeslage illegal und grundsätzlich unverhältnismäßig, da sie die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*Innen angreifen. Wie die Kasseler Behörden mit Daten- und Persönlichkeitsschutz umgehen wird hier einmal mehr deutlich.
Durch die massive Polizeipräsenz an den Seiten des Demonstrationszuges, wurde die Außenwirkung der Demonstration ab der ersten Minute des Aufzuges in ein kriminelles Licht gerückt. Trotz dieser provokativen Haltung der Polizei verlief die Demonstration bis zur angemeldeten Zwischenkundgebung am Rathaus ohne Zwischenfälle. Auf dem Weg zur Zwischenkundgebung zeigten Aktivist*Innen außerhalb des Demonstrationszuges ihre Solidarität mit den politischen Inhalten der Demonstration. Die Aktivist*Innen bekundeten ihre Solidarität indem sie eine PKK-Fahne entrollten, sowie bengalisches Feuer und eine Feuerwerksbatterie entzündeten. (Video) Dabei wahrten die Aktivist*innen allerdings den nötigen Abstand, um weder die Öffentlichkeit noch die Demonstrant*innen oder Polizist*innen zu gefährden. Aufgrund dieses Vorgehens sehen wir, als Solidaritätskomitee, hier keine Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.
Bei der Zwischenkundgebung vor dem Rathaus gab es verschiedenste inhaltliche Redebeiträge zu staatlicher Repression sowie dem globalen Rechtsruck.
Nach der erfolgreichen Zwischenkundgebung entschieden sich einige Demonstrant*innen orangene Rauchtöpfe sowie Bengalos zur Unterstützung der Außenwirkung in der bereits dunklen Kassler Innenstadt zu entfachen. Die Demonstrant*Innen zündeten diese Technik innerhalb des von Transparenten umschlossenen Frontblocks der Demonstration, somit ging von dieser keinerlei Gefahr für Passant*innen und andere Teilnehmer*innen aus. Während dieser Aktion wurden außerdem drei Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan gezeigt, welche für dessen politische Verfolgung und symbolisch für alle linkspolitischen Gefangenen steht. Auf diese Aktionen hin, stoppte die Polizei den Aufzug. Hierfür wendete sie massive und unverhältnismäßige Gewalt an. Es wurde massiv Pfefferspray eingesetzt. Außerdem prügelten die Polizist*innen auch mit Tonfa´s auf den Frontblock ein. Schon allein aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der Polizist*innen, ist dieses Verhalten als unangemessen anzusehen. Bevor die Polizei den Frontblock attackierte, griffen sie zuerst den Versammlungsleiter, welcher gerade mit den Menschen im Frontblock sprach, mit Pfefferspray an. Dies hatte zur Folge das dieser seine Aufgabe als Versammlungsleiter aufgrund der Verletzungen kurzzeitig nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen konnte. Außerdem wurden auch Ordner*Innen von der Polizei angegriffen. Dies ist eine Verhalten was wir aufs schärfste verurteilen, da es das Recht auf körperliche Unversehrtheit in besonderem Maße angreift. Außerdem widerspricht es, in unseren Verständnis, dem Versammlungsrecht. Bei dieser widerlichen Polizeiaktion sind mind. 15 Aktivist*innen verletzt worden, diese Zahl stieg im weiteren Verlauf des Abends erheblich an. Eine genaue Zahl liegt uns hier nicht vor, aber es ist davon auszugehen das sich die Zahl mindestens verdoppelt hat. Das sich hierbei niemand schwerer verletzte, ist einzig und allein dem solidarischen verhalten der Menschen im Block selbst zu verdanken, welche versuchten sich so gut es ging vor dem Angriff zu schützen. Die Anschuldigungen durch die Polizei bezüglich angeblich gewaltbereiter Demonstrant*Innen (welche wir entschieden von uns weisen), sollte unter Anbetracht der extremen Situation, mit welcher die Demonstrant*Innen konfrontiert waren, gesehen werden. Explizit sind uns in dieser Situation keinerlei Würfe von Gegenständen in Richtung Polizei bekannt! Nachdem sich der Versammlungsleiter von dem Angriff wieder etwas erholt hatte und kurz versorgt wurde, beendete er die Demonstration auf Geheiß der Polizei.
Die Demonstrant*innen kamen den Anweisungen der Polizei nach und wollten sich in Richtung Ständeplatz entfernten. Die Demonstrant*Innen sahen dennoch ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt und ließen es sich deshalb nicht nehmen weiterhin ihre Inhalte kund zu tun. Obwohl der von der Polizei gewünschte Weg beibehalten wurde, stoppte die Polizei die Demonstrant*Innen mehrmals unter Einsatz von Tonfa- und Fausthieben. Als die Demonstrant*Innen auf Höhe der Wolfsschlucht angekommen waren, wurden ein Teil beidseitig von Polizeikräften umstellt, sodass faktisch Ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt war. Unter diesen Hunderschaftler*Innen, waren unter anderem auch Kampfhundestaffeln vertreten. Während dieser Aktion kam es erneut zu unverhältnismäßigen (weil grundlosen) Einsätzen von Tonfa und Pfefferspray. Eine Person wurde von einer dieser Attacken derart schwer verletzt, das er die Nacht in Stationärer Behandlung im Klinikum Kassel verbringen musste.
Die nicht-umstellten Demonstrant*Innen zeigten durch Sprechchöre Ihre Meinung zu dieser willkürlichen Polizeiaktion. Dies hatte zur Folge, dass einige von Ihnen durch Kassler-Polizist*Innen rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen wurden, obwohl diese Personen ohnehin schon auf Grund des räumlichen Abstandes keinerlei Gefahr für die Einsatzkräfte darstellen konnten. Diese Aussagen passen in die Berichte von einigen Demonstrant*Innen, welche zuvor schon mehrmals davon erzählten, dass Polizist*Innen sich über die antifaschistischen Inhalte der Demonstration lustig machten. Auch während Identitätsfeststellungen kam es ebenso zu verbal rassistischen Übergriffen auf Demonstrant*Innen. Sinngemäß wurde den betroffenen Personen unteranderem gesagt das sie nicht in Deutschland Demonstrieren sollten. Wir sind von einem solchen verhalten tief erschüttert, allerdings wundert es uns auch nicht solches Gedankengut in einer solch autoritären Institution wiederzufinden. Einige weibliche Personen berichteten zu dem von Sexistischen Verbalattacken während sie von männlichen Personen zu ED-Behandlung gebracht wurden. Das eigentlich perverse daran sind nicht nur die Aussagen an sich, sondern auch das diese in Situationen getätigt wurden als die Frauen* sich nicht der Situation entziehen konnten, da sie von beiden Seiten an den Armen gepackt wurden. Hier haben die Beamten eindeutig ihre Hierarchische Position Missbraucht, wir finden ein solches Verhalten Inakzeptabel und verurteilen es auf das schärfste. Ein Pressevertreter von ANF-Deutschland wurde auch nach mehrmaligem vorzeigen seines Presseausweises an dem Ausüben seines Berufes gehindert. Hierin sehen wir einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.
Die Polizei nahm nach und nach alle Personen aus der Umstellung zur ED-Behandlung hinter eine Reihe von Polizeiwagen mit. Außerdem begannen sie auch Menschen aus der Menge zu ziehen, welche sich außerhalb der Umstellung befanden. Bei einer dieser Personen wendeten sie massive Gewalt an, welche sich abermals durch wahllosen Pfeffersprayeinsatz und Tonfaschläge äußerte. Die festgenommene Person wurde von mind. fünf Personen auf den Boden gedrückt, mit dem Knie im Genick. Von diesem Vorgehen erhielt die Person Blessuren im Gesicht, welche noch länger Sicht- und Spürbar sein werden. Die Polizist*innen welche diese Ingewahrsamnahme durchführten, erzählten Ihren Kolleg*innen im Nachhinein wie „schön sie ihm auf den Kiefer geschlagen hätten“, dies untermahlten sie mit einer passenden Kienhackenbewegung. Wir konnten während des ganzen Geschehens keine Glasflaschenwürfe oder Steinwürfe beobachten. Wir als „Solidaritätskommitee Rojava-Kassel“ stehen in Verbindung mit Rechtsbeistand.
Diese überzogene und Willkürliche Aktion der Kassler Polizei zeigt einmal mehr wie aktuell die Inhalte unserer Demonstration leider sind. Durch die Vorkommnisse vom Samstag letzter Woche müssen wir leider feststellen, dass sich eine gewisse Kontinuität in dem Behördlichen Vorgehen einschleift. Zu dem Zeigen von Abbildungen Öcalans differiert die Rechtslage erheblich und eindeutig verboten sind diese aus unserem Kenntnisstand ebenso nicht.
Wir sehen das Vorgehen der Kassler Polizei als Unterdrückungsversuch von Zivilgesellschaftlichem Protest. Das an vielen Stellen willkürlich Repressive Verhalten legt des Weiteren nahe, dass hier Versucht wurde eine Legitimationsgrundlage für eine derartiges Polizeiaufgebot zu erzeugen. Von dem Gewaltsamen Vorgehen der Polizei werden wir uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin unser Grundrecht wahrnehmen politische Anliegen auf die Straße zu tragen. – Solikomittee Rojava Kassel“

 

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