Freiheit für Jan – Solidaritätserklärung der FdA

Über anderthalb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg der Berufsschüler Asif nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die Schüler*innen wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem Asif weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Die Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.

Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Seitdem ist aber auch im Laufe der Zeit das öffentliche Interesse über diese Vorfälle verebbt, andere Nachrichten/Schlagzeilen bestimmen die Medien. Doch für die Betroffenen Menschen an diesem Tag ist noch lange nichts vorbei.

Asif hat im Dezember 2018 seinen Prozess gehabt, bei dem er zu hundert Arbeitsstunden verurteilt wurde. Ihm wurde im Endeffekt vorgeworfen, sich gegen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gewehrt zu haben. Im November wurde zudem sein wiederaufgenommenes Asylverfahren zum nun zweiten Mal wieder negativ beschieden. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, wozu ein Entscheid noch aussteht.
Auch viele der Menschen, die sich an jenem Tag solidarisch mit Asif zeigten, können diesen Tag nicht so einfach vergessen. Für mindestens 20 der Abschiebegegner*innen geht die staatliche Repression weiter.

Die Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war, war wohl noch nicht exzessiv genug; der öffentliche Fahndungsaufruf, der eine Angeklagte traf, oder die mehrmonatige Untersuchungshaft einer weiteren Person und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden, noch nicht ausreichend. Den Ermittlungsverfahren folgten Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen.

Die Justiz nutzt – ebenso wie die Politik zuvor – die in Bayern verschärften Paragraphen 114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), um den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, effektiven Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Zu der verhinderten Abschiebung am 31. Mai 2017 gab es bisher schon vier Gerichtsverfahren. In jedem davon wurden die Angeklagten vom Gericht beispielsweise für Widerstand, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff und ähnlichen scharf klingenden Vorwürfen für “schuldig” befunden und erhielten hohe Strafen wie Geldzahlungen, Arbeitsstunden und bis zu 9 Monate Knast (auf 3 Jahre Bewährung). Gegen bisher vier Angeklagte fanden bzw. finden Berufungsverfahren statt. Jan ist einer von ihnen.

Am 2. August 2018 fand der erste Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig“ ist und ob er auf eine “illegale” Art und Weise gegen Abschiebung protestiert hat. Wir stellen Jans Verfahren in eine Reihe von Repressionsfällen gegen Menschen, die sich rassistischem Handeln entgegenstellen. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird aus humanitärer Hilfe, die selbstverständlich sein sollte, “Beihilfe zur illegalen Einreise”, was in Italien mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann.
Wir sehen die Verfolgung und Bestrafung von solidarischem Handeln als ein Bestandteil tief verwurzelter menschenfeindlicher Herrschaftsstrukturen. Hilfestrukturen sollen nicht geschaffen werden, diskriminierende gesellschaftliche Strukturen sollen nicht hinterfragt und bekämpft werden. Denn dass die Gesellschaften in Deutschland, Europa und weltweit nach wie vor ausgrenzen und Machtverhältnisse ihr Bild prägen, lässt sich nicht schönreden. Rassistische Gewalt und Mord in Strafanstalten, mangelhafte Hilfestrukuren, fehlender Schutz, Lagerpflicht, Abschiebung, unterlassene Hilfe bei der Überwindung von Grenzen und der Ausbau der Festung Europa sind nur wenige weitere sichtbare Beispiele rassistischer Praxis.

Jans Prozess ist nur einer von vielen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren!
Solidarität ist kein Verbrechen! Unterstützt die Betroffenen! Sei es finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Prozessbegleitungen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Mehr Infos: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org

Werbeanzeigen

A&O Kneipe und Filmabend im Kollektivcafé am 1. Februar

Die Gruppe A&O – Anarchistische Aktion und
Organisierung – lädt euch herzlich ein zur Freitagskneipe am 1. Februar im Kollektvcafe Kurbad!

Ab 19.00 Uhr könnt ihr dort abhängen, Musik hören, diskutieren euch austauschen und vernetzen. Als Programm bietet die Gruppe A&O einen anarchistischen Infotisch und ab 20 Uhr einen Dokumentarfilm über eine junge Musikerin aus Afghanistan, die durch ihren online gestellten Song „Brides for sale“ (https://youtu.be/n65w1DU8cGU) ein Musikstipendium erhielt und so einer Zwangsheirat entkommen konnte. Danach gibt es wie immer Spiele und leckere Getränke vor Ort. Ganz neu dabei und eine Rarität: Die zweite Edition des anarchistischen Spiels „Bloc by Bloc“.

Wir freuen uns auf euch!

A-Radio Kassel 29.12.: Sondersendung „Rechtsextreme & neonazistische Strukturen & Personen in Kassel und Umgebung

Liebe Menschen,

der Rechtsruck und die autoritäre Formierung hierzulande und in vielen Teilen der Welt befeuern rechtextreme und neofaschistische Organisierung und Aktionismus. Wenn wir die befreite Gesellschaft erkämpfen wollen, müssen wir zwangsläufig diese Feind*innen der Freiheit bekämpfen und ihren Aktionsradius einschränken, nicht zuletzt zum Schutze der von ihnen bedrohten Bevölkerungsteile und des antifaschistischen Selbstschutzes. Doch damit dies gelingt benötigen benötigen wir Wissen über die Strukturen: Wer sind die Akteure in Kassel und Umland? Welche Gruppierungen gibt es? Wie sind die Querverbindungen und welche Gefahr geht von ihnen aus?

Zu Gast im Studio hatten wir daher zwei Menschen von einem antifaschistischen Recherche-Zusammenhang, Theresa und Paula. Sie geben im Interview einen groben Überblick über die rechtsextremen Gruppierungen in Kassel.

In der vorerst letzten Sendung des anarchistischen Radios Kassel im Format lili – libertäre Informationen lokaler Initiativen sendeten wir am 29. Dezember um 20 Uhr diese Sondersendung, wie gewohnt im Freien Radio Kassel ,wie immer unterlegt mit libertärer und antifaschistischer Musik. Die Sendung findet ihr nun auch dauerhaft unter diesem Link auf Soundcloud: https://soundcloud.com/user-933072496/anarchistisches-radio-kassel-lili-29-dezember-2018-antifa-recherche

In Zukunft wird es von uns ca. vier Mal im Jahr gut vorbereitete Podcasts zu verschiedenen thematischen Schwerpunkten geben, stay tuned!

Anarchistisches Radio Kassel – 17. November 2018

Liebe Menschen,

Am Samstag den 17. November um 20 Uhr lief wieder das Anarchistische Radio Kassel in Sendung Lili in Freien Radio Kassel mit dem Themenkomplex: Repression, Polizeigewalt und Medienversagen bei Demo „Rechtsruck aufhalten, Repression zerschlagen“ vom 9. November, sowie viel Musik. In der Berichterstattung der hessischen Presse wurde gar nicht recherchiert, sondern einfach die einseite Darstellung der Polizei via copy&paste eingefügt, zb. in der Hessenschau und der HNA.Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen, bei der darauffolgenden Repression und Polizeigewalt wurden mehr als 15 Menschen durch Polizeiknüppel und Pfefferspray verletzt, was auch viele Videos dokumentieren. Das alles wegen ein paar Fahnen. Das alles kommt aber in den Berichten überhaupt nicht vor, dort wird ein verzerrtes Bild von grundlos randalierenden Steine- und Flaschenwerfern gezeigt! Diesen autoritären vorauseilenden Gehorsam der gesamten hiesigen Presse hhaben wir als Anlaß genommen, die Sendung komplett diesem Thema zu widmen und einige Dinge richtig zu stellen und zu kommentieren.

Hier könnt ihr die Sendung bei Soundcloud nachhören:

Die nächste Sendung wird voraussichtlich am 22. Dezember laufen, zusammen mit der antifaschistischen Gruppe t.a.s.k. aus Kassel.

An dieser Stelle sei noch die Stellungnahme des Solikomittess Rojava zu den Ereignissen in Textform dokumentiert:

Weiterlesen

Eine Polemik zur hessischen Landtagswahl 2018 von Nicht nur ein Traum Dieses Jahr stehen wieder Landtagswahlen an – was mensch an den bereits überall herumhängenden Gesichtern von Politiker*innen unschwer zu erkennen ist. Bald werden auch wieder die üblichen Aufrufe laut, „Leute geht wählen gegen Nazis!“ oder „Nehmt euer demokratisches Recht zu wählen war, sonst könnt ihr euch hinterher nicht beschweren!“ und so weiter und so fort. Vorweg – dieser Artikel wird kein Aufruf zum Wahlboykott sein – aber was positiveres als das wird es hier zum Thema Wahlen nicht geben.[…]

 

via Nicht den Parlamenten trauen, auf Widerstand von unten bauen — Nicht nur ein Traum

Vortrag „Antiautoritäre Kritik am Parlamentarismus“ 26.10.18 um 19 Uhr im Café Desasta

Liebe Menschen,

am 26. Oktober organisiert die A & O einen Vortrag im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Uni Kassel mit dem Thema „Antiautoritäre Kritik am Parlamentarismus“ um 19 Uhr im Café Desasta am Campus Holländischer Platz.

Der Parlamentarismus wird oft als fortschrittliches, freiheitliches Element der Demokratie dargestellt. Sie ist das zentrale Element der repräsentativen Demokratie, die den westlichen Nationalstaat heutzutage maßgeblich prägt. Doch sie gerät immer wieder in die Kritik, und das von allen Seiten. Während ihre Legitimiationsbasis bröckelt, gibt es auch viel Kritik, die noch rückwärtsgewandter ist als der Parlamentarismus selbst – von linksautoritär, über verschwörungsideologisch bis zu rechtsautoritär und faschistisch gibt es sie in allen Ausprägungen. Doch wie sieht eigentlich eine freiheitliche und antiautoriäre Kritik des Parlamentarismus aus? Warum sind Parteien und Parlamente so sehr im Fokus der Kritik von Anarchist*innen? Warum bringen Wahlen nichts und was können wir stattdessen tun? Diese und viele weitere Fragen sollen in dem Vortrag der Gruppe A & O – Anarchistische Aktion und Organisierung beleuchtet werden.

Diese Veranstaltung ist Teil der kritischen Einführungswochen an der Uni Kassel. Wir werden in dieser Veranstaltungsreihe eine Weitere Veranstaltung durchführen, und zwar am 24. Oktober Gib und Nimm-Tisch & Infotisch ab 13.45 Uhr auf dem Lucius-Burckhardt-Platz.

Hier findet ihr alle Weiteren Veranstaltungen (Facebook): Kritische Orentierungsphase an der Uni Kassel

14.9.18, 18:00 Uhr #HambiBleibt Asamblea auf dem Königsplatz

Die Räumung des Hambacher Forsts im Rheinischen Braunkohlerevier hat begonnen. Tausende Polizist*innen gehen mit schwerem Gerät gegen die Waldbesetzer*innen vor und schützen den Klimakiller RWE und dessen
Kohleprofite – trotz der laufenden Kohlekommission und Zusicherungen, dass währenddessen keine Räumungen und Rodungen stattfinden würden.
Lasst uns unsere Empörung, unsere Wut und unseren Mut zum Wandel angesichts der Räumung zeigen!

Weiterlesen