Berufungsprozess in Leipzig (Termin verschoben)

Am 23.01.2018 wurde ein Kasseler Genosse in Leipzig wegen Landfriedensbruch anlässlich der Ereignisse am 12.12.2015 im Leipziger Süden in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt.

Die Rote Hilfe Leipzig kritisierte im Nachgang des Prozesses den abwertenden Unterton des Amtsgerichts Leipzig: „Bei dem Genossen sei als „Krawalltourist“ davon auszugehen, dass er den Landfriedensbruch begehen würde, zudem habe er ja keine Arbeit und könne daher eben auch die Haftstrafe antreten. Dass der Genosse aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig ist, scheint dem Leipziger Amtsgericht egal zu sein. Diese Aussagen des Gerichts, zeigen wie die Rechtssprechung in des Gerichts angelegt ist: Widerstand bekämpfen und diffamieren auf dereinen Seite und Sozialdarwinismus und Verwertungslogik auf der Anderen.“

Mit dieser ersten Instanz und dem drastischen Strafmaß nicht genug, legte die Staatsanwaltschaft nun Berufung ein und bemängelt, dass der Genosse „nur“ wegen einfachem und nicht wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt worden ist.

Aber auch die Verteidigung des Genossen hat Berufung eingelegt.Bei dieser gilt es den Genossen nun zu unterstützen!

Am 04.07.2018 um 12 Uhr sollte die Angelegenheit am Landgericht Leipzig also noch einmal verhandelt werden, doch ein vermeintlicher Zeuge seitens der Staatsanwaltschaft (traurigerweise von Seiten der Demonstrant*innen) konnte nicht erscheinen. Den neuen Termin werden wir alsbald hier veröffentlichen.

Kommt zum Prozess!

United we stand!

Dieser Beitrag erschien ursprüglich hier:
http://rotehilfekassel.blogsport.de/2018/06/28/berufungsprozess-in-leipzig/

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Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Für eine feministische Praxis!

Annaberg-Buchholz, 16.Juni 2018, 11:30 Marktplatz

Wir teilen einen Aufruf des Bündnisses „Pro Choice Sachsen“:

„Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

– Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!
– Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!
– Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!
– Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!
– Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Kommt mit uns am 16. Juni 2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!“

Mehr Infos unter: http://www.schweigemarsch-stoppen.de

Anarchistisches Radio Kassel – 5. Mai 2018

Liebe Menschen!

Am Samstag den 5. Mai lief wieder das Anarchistische Radio Kassel um 20 Uhr im Freien Radio! Eine Stunde lang sendeten wir libertäre und größtenteils freie Musik und brachten euch auf den neuesten Stand, was in Kassel an antiautoritärer Organisierung so los ist! Schwerpunkte waren dieses Mal – neben den Ankündigungen für Mai – die Anarchistische Kritik an Staat, Demokratie und Patriarchat. Wir haben wieder viel feministische Musik und Riot Grrrl für euch auf Lager! Zudem erählen wir etwas zu unserer Soliparty Stereo Revolte am 12. Mai im JuZi in Göttingen!

Ihr könnt in unsere Sendungen reinhören in Kassel und Umland unter 105,8 Mhz sowie im Livestream auf www.freies-radio-kassel.de
Die Wiederholung läuft am Sonntag, 6.5. um 12 Uhr mittags.

Hier könnt ihr die Sendung als Podcast hören:

Die nächste Sendung mit der A & O läuft am 2. Juni. Alle Sendetermine stehen auch auf dem nachfolgenden Flyer.

Stereo Revolte – Soli Party 12.05.2018 JuZi Göttingen

 

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

die Repression ist mittlerweile für viele Menschen eine bekannte, nervende und das schöne Leben verhindernde Angelegenheit. Das letzte Jahr hat viele Ereignisse für linke Aktivist*innen bereitgehalten, die leider nicht an allen spurlos vorbeigegangen sind. So hat es auch uns bekannte Aktivist*innen getroffen. In Zeiten in denen der Rechtsruck durch die AfD und anderen kruden Vereinigungen und Zusammenschlüssen immer deutlicher wird, der Staat auf Verschärfung der Polizeigesetze und prügelnde Cops setzt und das Strafrecht unseren Aktivismus und Kampf gegen Rechts, gegen Nationalstaaten, gegen Fachismus und gegen Grenzen noch mehr als zuvor kriminalisieren möchte, bedarf es immer mehr an Solidarität. Um auch den uns bekannten, von Repression betroffenen Menschen unsere Solidarität zu zeigen möchten wir gemeinsam mit euch unter dem Motto Stereo Revolte feiern, trinken und tanzen. Für gute Musik, kühle und leckere Drinks und eine nette Atmosphäre ist gesorgt, nur noch ihr fehlt. Wir freuen uns auf jede*n von euch und auf eine solidarisch schöne Nacht.

Die Party findet im Juzi in Göttingen ab 22 Uhr statt.

Bis dahin; wir gegen Bullen, wir gegen Deutschland!

Anarchistisches Radio Kassel – 7. April

Liebe Menschen!

Am Samstag den 7. April lief wieder das Anarchistische Radio Kassel um 20 Uhr im Freien Radio! Eine Stunde lang sendeten wir libertäre freie Musik und brachten euch auf den neuesten Stand, was in Kassel an antiautoritärer Organisierung so los ist! Schwerpunkte sind dieses Mal die Ankündigungen für April und Mai, darunter auch zwei eigene Veranstaltungen, sowie die Repression und Gesetzeslage rund um die Paragrafen 218 und 219a und b.

Ihr könnt in unsere Sendungen reinhören in Kassel und Umland unter 105,8 Mhz sowie im Livestream auf www.freies-radio-kassel.de
Die Wiederholung läuft am Sonntag, 11.3. um 12 Uhr mittags.

Hier findet Ihr die Sendung als Podcast auf Soundcloud:

Die nächste Sendung mit der A & O läuft am 5. Mai. Alle Sendetermine stehen auch auf dem nachfolgenden Flyer.

We’ve got a distress call for you! 13. April 18 Uhr Uni

Wann: 13. April um 18 Uhr. Wo? An der Uni Kassel, Arnold-Bode-Straße 2, Raum R0401

In dem Vortrag “we’ve got a distress call for you!” wird es zum einen über die aktuelle Grenzpolitik und die Auswirkungen auf die Flucht von Menschen gehen und zum anderen auch um persönliche Erfahrungsberichte von zwei Missionen als Seenotretter*innen.

Die Referent*innen gehen im ersten Teil ihres Vortrages auf die verschiedenen Fluchtrouten und ihre Gefahren ein. Besonders wird hierbei ein Auge auf die europäische Grenzpolitik gelegt. Des Weiteren werden über die verschiedenen Seenotrettungsoperationen von Frontex und der EU referiert, um über Akteur*innen im zentralen Mittelmeer einen Überblick zu beschaffen. Im zweiten Teil möchten die Referent*innen über ihre persönlichen Eindrücke und Erlebnisse berichten, die sie während ihrer zwei Missionen auf einem Schiff von Sea Eye vor der afrikanischen Küste gesammelt haben.

Block War: Pressemitteilung: Blockade vor der Panzerfabrik Krauss-Maffei Wegmann (KMW) am 15.03.2018

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des BÜndnisses „Block War – Frühschicht für den Frieden“ aus Kassel, dessen Teil die A & O – Anarchistische Aktion und Organisierung ist:

Am gestrigen Donnerstag des 15. März haben 70 AktivistInnen die Ein- und Zufahrt der Kasseler Panzerfabrik Krauss-Maffei Wegmann an der August-Bode-Straße, die an der Wolfhager Straße mündet, für eine halbe Stunde blockiert. Die Leopard 2 Panzer, welche hier produziert werden, wurden an die türkische Armee geliefert. Diese setzt sie gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Nordsyrien, Rojava, ein. Der Protest setzt ein lautes und kämpferisches Zeichen gegen die Kriegswaffenproduktion in dieser Stadt.

Nach fast zweimonatigen Angriffen der Türkei gegen die YPG/YPJ ist die Stadt Afrin seit dem 13. März eingekesselt. Am gleichen Tag gab es deswegen abends eine spontane Blockade der Kreuzung am Rathaus in Kassel. Daran und an der anschließender Demonstration durch die Innenstadt nahmen etwa 200 Menschen teil. Seit einer Woche hat die Türkei die Wasserversorgung der ganzen Stadt unterbrochen. In der Stadt
befinden sich ungefähr 300.000 Menschen und es droht, ein Massaker (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte). Gefordert und gezeigt werden mit den Aktionen Solidarität mit den Menschen in Afrin. Ebenfalls wird hinter dem demokratischen Konföderalismus als Gesellschaftsmodell gestanden.

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