Gemeinsam gegen rechten Terror

Demonstration am 22. Juni 2019, 14 Uhr, Opernplatz Kassel

Am 02.06.19 wurde Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, in Wolfhagen ermordet. Vermutlich, weil er sich 2015 für die Rechte von Geflüchteten einsetzte. Dafür erhielt er Anfeindungen, Hasskommentare im Internet und Morddrohungen. Die Bundesanwaltschaft geht mittlerweile von einem rechtspolitischen Motiv der Tat aus und hält den festgenommenen Neonazi Stephan E., der möglicherweise nicht allein agierte, für dringend tatverdächtig.

Seit 14 Jahren lebte der Tatverdächtige Stephan E. im Kasseler Forstfeld und ist seit einem noch längeren Zeitraum polizeibekannt in der gewaltbereiten Neonazi-Szene aktiv. Er wurde bereits wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund verurteilt. Zudem unterhielt er Verbindungen zur internationalen Terrorgruppe „Combat 18“, sein Name fiel im NSU-Untersuchungsausschuss. Aber Stephan E. ist nur einer unter Vielen. Bundesweit sind mindestens 467 verurteilte Rechtsextreme untergetaucht.

Das Gefahrenpotential von rechtem Terror darf nicht länger verharmlost werden!

Aber: Naziterror entsteht nicht isoliert. Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck werden gewaltbereite Rechtsradikale immer mehr ermutigt, zur Tat zu Schreiten. Der Einzug einer völkisch-nationalistischen Partei in alle politische Ebenen macht menschenfeindliches Gedankengut wieder offen aussprechbar – im Bundestag sind Begriffe sagbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der tödlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt sondern eingebunden werden, ist Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU musste Walter Lübcke vermutlich durch neonazistischen Terror sterben.

Schon wieder ist es Kassel.

Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, aus den über 170 Todesopfern seit 1990 durch rechte Gewalt gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Wir fordern das Verbot und die Auflösung von Combat 18!

Wir stehen gemeinsam ein für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

gemeinsamgegenrechtenterror.noblogs.org

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A-Radio Kassel 29.12.: Sondersendung „Rechtsextreme & neonazistische Strukturen & Personen in Kassel und Umgebung

Liebe Menschen,

der Rechtsruck und die autoritäre Formierung hierzulande und in vielen Teilen der Welt befeuern rechtextreme und neofaschistische Organisierung und Aktionismus. Wenn wir die befreite Gesellschaft erkämpfen wollen, müssen wir zwangsläufig diese Feind*innen der Freiheit bekämpfen und ihren Aktionsradius einschränken, nicht zuletzt zum Schutze der von ihnen bedrohten Bevölkerungsteile und des antifaschistischen Selbstschutzes. Doch damit dies gelingt benötigen benötigen wir Wissen über die Strukturen: Wer sind die Akteure in Kassel und Umland? Welche Gruppierungen gibt es? Wie sind die Querverbindungen und welche Gefahr geht von ihnen aus?

Zu Gast im Studio hatten wir daher zwei Menschen von einem antifaschistischen Recherche-Zusammenhang, Theresa und Paula. Sie geben im Interview einen groben Überblick über die rechtsextremen Gruppierungen in Kassel.

In der vorerst letzten Sendung des anarchistischen Radios Kassel im Format lili – libertäre Informationen lokaler Initiativen sendeten wir am 29. Dezember um 20 Uhr diese Sondersendung, wie gewohnt im Freien Radio Kassel ,wie immer unterlegt mit libertärer und antifaschistischer Musik. Die Sendung findet ihr nun auch dauerhaft unter diesem Link auf Soundcloud: https://soundcloud.com/user-933072496/anarchistisches-radio-kassel-lili-29-dezember-2018-antifa-recherche

In Zukunft wird es von uns ca. vier Mal im Jahr gut vorbereitete Podcasts zu verschiedenen thematischen Schwerpunkten geben, stay tuned!

Solidarität statt Hetze – Der AfD am 17.9. entgegentreten

Montag 17.9. in Kassel: Solidarität statt Hetze – Protest gegen den AfD-Wahlkampf! Kommt um 17 Uhr zur Haltestelle Friedrichsstraße gegenüber dem Opernplatz, um Nationalismus, Rassismus und Faschismus entgegenzutreten und den Wahlkampf der AfD zum Desaster zu machen!
Hier der Aufruf des Bündnisses gegen Rechts, welche die Kundgebung angemeldet hat. Es wird auch einen kurzen Beitrag der A & O – Anarchistische Aktion und Organisierung geben! Weiterlesen

Solidarität mit Charlottesville aus Kassel – Rest in Power Heather Heyes

Original-Text (engl.) und weitere Informationen unter: https://itsgoingdown.org/guide-to-solidarity-actions-charlottesville-around-world/

Ein amerikanischer Faschist hat am Samstag, 12. August, eine Person getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Er fuhr mit einem Auto in eine Menge von Antirassist*innen, die in Charlottesville (Virginia, USA) demonstrierten. Wir rufen zu Solidaritätsaktionen im ganzen Land auf, um auf diese Tat zu antworten.

Wenn wir es zulassen, dass Rechte und Neonazis sich in unserer Gesellschaft organisieren, wird das fatale Folgen haben. Charlottesville ist nur der Anfang. Wenn die Rechten mit Mord davon kommen, wird niemand von uns mehr sicher sein. Wir müssen uns erheben gegen weiße Rassist*innen, wir müssen diese Fanatiker*innen aufhalten und vertreiben – jedes Mal, wenn sie versuchen, sich zu organiseren. Wenn wir das nicht tun, werden sie noch mehr Menschen umbringen.

Auch du bist ihr Ziel. Sie nehmen people of color, Frauen, Muslim*innen, Jüd*innen, LGBTI-Personen, Migrant*innen, Linksradikale, Liberale und alle anderen, die nicht mit ihnen übereinstimmen, ins Visier – und das nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt. Ermutigt durch die Wahl von Donald Trump, haben die Rechten und Faschist*innen schon Antira-Aktivist*innen in Minneapolis und Seattle beschossen und verwundet. Sie haben Passant*innen in Portland erstochen, weil sie gegen Islamophobie aktiv geworden sind. Und sie haben Hass und Zwietracht im ganzen Land gesät. Wir betrügen unsere Freund*innen und Nachbar*innen, wenn wir jetzt kein Zeichen setzen!

Die Polizei wird uns nicht schützen. Jedes Jahr ermorden Nazis Tausende von Menschen in diesem Land, sie unterwandern und attackieren unsere Demonstrationen gegen den rechten Terror. Wir müssen uns organisieren, um uns zu verteidigen!

Quelle: „It’s Going Down“ ist ein digitales Community Center von anarchistischen, antifaschistischen, autonomen antikapitalistischen und antikolonialen Bewegungen. Ziel ist es, eine stabile Plattform anzubieten, um revolutionäre Theorien und Aktionen zu veröffentlichen und zu unterstützen.

Aktivist*innen aus Kassel mit Soli-Bannern „Lasst unsere Trauer und Wut zu Widerstand werden! Faschismus zerschlagen! Solidarität mit den Charlesville Defenders!“ & „Rest in Power Heather Heyes“

Eines der Opfer des weißen Faschistischen Terroristen: Heather Heyes

 

Freispruch für Aktivisten im Zusammenhang mit Tortenwurf auf Beatrix von Storch

Am Mittwoch den 17. Mai wurde im Prozess im Amtsgericht Kassel ein Aktivist vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Keine*r der sechs Zeug*innen konnte den Aktivisten mit der Tat in Verbindung bringen. Vor allem die Zeug*innen der Bundespolizei die zwei Menschen nach der extrem vagen Beschreibung „dunkle Kleidung, linkes Spektrum“ am Bahnhof Wilhelmshöhe festnahmen, blamierten sich im Zeug*innenstand. Die Beschreibung ihrer „Fahndung“ und der Beschreibung ihrer Gründe, warum sie genau diese beiden Menschen festnahmen war sehr erheiternd, durch das verquere und klischeebeladene Bild welches sie von linken Aktivist*innen zeichneten (unordentliche Kleidung, bunte Schnürsenkel) und sie zur Repression bewog. Weiterlesen

Tortenwurf auf die Rassistin Beatrix von Storch & Bannerdrop: Penta Hotel verfolgt Genossen – Verhandlung am 17. Mai

28. Februar 2016: Ein als Clown verkleideter Aktivist der Gruppe Peng! aus Berlin betritt die geheime Tagung der AfD-Bundesprogrammkommission im Kasseler Penta Hotel und wirft der Rassistin Beatrix von Storch eine Sahnetorte ins Gesicht. Die antifaschistische Intervention bekommt große mediale Aufmerksamkeit unter dem Schlagwort #TortalerKrieg. Nur wenige Stunden später hissen Aktivisten*innen auf dem Dach des Hotels ein Banner mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ und die Gruppe A & O ruft zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Penta Hotel auf. Etliche Menschen folgen diesem Aufruf.

Gleichzeitig trifft ein großes Aufgebot der Polizei ein. Diese nehmen zwei Menschen in der Nähe des Bahnhofs Willhelmshöhe fest. Einer der beiden Menschen muss im Anschluss an die Personalienkontrolle einige Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. Der sichtlich überforderte Hotelmanager des Penta Hotels lässt aus Angst vor der Öffentlichkeit die AfD zwar von der Polizei aus dem Saal schmeißen, da die Politiker*innen sich weigern, freiwillig zu gehen. Er erstattet aber auch Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die beiden Festgenommenen. Weiterlesen

Kein friedlicher Übergang – #DisruptJ20 – No Peaceful Transition

See below for an English version.

Die Anarchistische Aktion & Organisierung aus Kassel solidarisiert sich mit den Protesten gegen die heutige Amtseinführung von Donald Trump. Unsere Gedanken sind bei all denen, die sich dem rassistischen, sexistischen und kapitalistischen Gedankengut entgegenstellen, welches seit dem Wahlkampf in den USA an Boden gewinnt.

Unsere Antwort darauf lautet: Egal wen ihr wählt, wir bleiben unregierbar! Weiterlesen