Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Seine Mitschüler*innen wollten das nicht hinnehmen und reagierten gemeinsam mit hunderten anderen Menschen mit einer Blockade auf den Abschiebeversuch. Die Antwort der Polizei darauf war ebenso typisch wie brutal: Es kam zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Wie um diesen Kurs fortzusetzen, werden die Aktivist*innen nun mit Repression überzogen.

Die Justiz nutzt Instrumente wie monatelange Untersuchungshaft und die verschärften Paragraphen 113/114 StGB, um die Abschiebegegner*innen für ihr Handeln abzustrafen. Dutzende Menschen wurden beschuldigt und angeklagt. Um den Fokus von den legitimen Gründen für das Handeln der Demonstrant*innen abzulenken, wird der antirassistische Protest kriminalisiert; eine Strategie, der sich der deutsche Staat gerne bedient, um ein effektives Vorgehen gegen seine rassistischen Abschiebe- und Aussortierungspraktiken zu unterbinden. Dass der 31.Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Weiterlesen →