Freiheit für Jan – Solidaritätserklärung der FdA

Über anderthalb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg der Berufsschüler Asif nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die Schüler*innen wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem Asif weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Die Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.

Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Seitdem ist aber auch im Laufe der Zeit das öffentliche Interesse über diese Vorfälle verebbt, andere Nachrichten/Schlagzeilen bestimmen die Medien. Doch für die Betroffenen Menschen an diesem Tag ist noch lange nichts vorbei.

Asif hat im Dezember 2018 seinen Prozess gehabt, bei dem er zu hundert Arbeitsstunden verurteilt wurde. Ihm wurde im Endeffekt vorgeworfen, sich gegen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gewehrt zu haben. Im November wurde zudem sein wiederaufgenommenes Asylverfahren zum nun zweiten Mal wieder negativ beschieden. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, wozu ein Entscheid noch aussteht.
Auch viele der Menschen, die sich an jenem Tag solidarisch mit Asif zeigten, können diesen Tag nicht so einfach vergessen. Für mindestens 20 der Abschiebegegner*innen geht die staatliche Repression weiter.

Die Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war, war wohl noch nicht exzessiv genug; der öffentliche Fahndungsaufruf, der eine Angeklagte traf, oder die mehrmonatige Untersuchungshaft einer weiteren Person und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden, noch nicht ausreichend. Den Ermittlungsverfahren folgten Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen.

Die Justiz nutzt – ebenso wie die Politik zuvor – die in Bayern verschärften Paragraphen 114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), um den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, effektiven Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Zu der verhinderten Abschiebung am 31. Mai 2017 gab es bisher schon vier Gerichtsverfahren. In jedem davon wurden die Angeklagten vom Gericht beispielsweise für Widerstand, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff und ähnlichen scharf klingenden Vorwürfen für “schuldig” befunden und erhielten hohe Strafen wie Geldzahlungen, Arbeitsstunden und bis zu 9 Monate Knast (auf 3 Jahre Bewährung). Gegen bisher vier Angeklagte fanden bzw. finden Berufungsverfahren statt. Jan ist einer von ihnen.

Am 2. August 2018 fand der erste Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig“ ist und ob er auf eine “illegale” Art und Weise gegen Abschiebung protestiert hat. Wir stellen Jans Verfahren in eine Reihe von Repressionsfällen gegen Menschen, die sich rassistischem Handeln entgegenstellen. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird aus humanitärer Hilfe, die selbstverständlich sein sollte, “Beihilfe zur illegalen Einreise”, was in Italien mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann.
Wir sehen die Verfolgung und Bestrafung von solidarischem Handeln als ein Bestandteil tief verwurzelter menschenfeindlicher Herrschaftsstrukturen. Hilfestrukturen sollen nicht geschaffen werden, diskriminierende gesellschaftliche Strukturen sollen nicht hinterfragt und bekämpft werden. Denn dass die Gesellschaften in Deutschland, Europa und weltweit nach wie vor ausgrenzen und Machtverhältnisse ihr Bild prägen, lässt sich nicht schönreden. Rassistische Gewalt und Mord in Strafanstalten, mangelhafte Hilfestrukuren, fehlender Schutz, Lagerpflicht, Abschiebung, unterlassene Hilfe bei der Überwindung von Grenzen und der Ausbau der Festung Europa sind nur wenige weitere sichtbare Beispiele rassistischer Praxis.

Jans Prozess ist nur einer von vielen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren!
Solidarität ist kein Verbrechen! Unterstützt die Betroffenen! Sei es finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Prozessbegleitungen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Mehr Infos: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org

Werbeanzeigen

Anarchistisches Radio Kassel – 17. November 2018

Liebe Menschen,

Am Samstag den 17. November um 20 Uhr lief wieder das Anarchistische Radio Kassel in Sendung Lili in Freien Radio Kassel mit dem Themenkomplex: Repression, Polizeigewalt und Medienversagen bei Demo „Rechtsruck aufhalten, Repression zerschlagen“ vom 9. November, sowie viel Musik. In der Berichterstattung der hessischen Presse wurde gar nicht recherchiert, sondern einfach die einseite Darstellung der Polizei via copy&paste eingefügt, zb. in der Hessenschau und der HNA.Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen, bei der darauffolgenden Repression und Polizeigewalt wurden mehr als 15 Menschen durch Polizeiknüppel und Pfefferspray verletzt, was auch viele Videos dokumentieren. Das alles wegen ein paar Fahnen. Das alles kommt aber in den Berichten überhaupt nicht vor, dort wird ein verzerrtes Bild von grundlos randalierenden Steine- und Flaschenwerfern gezeigt! Diesen autoritären vorauseilenden Gehorsam der gesamten hiesigen Presse hhaben wir als Anlaß genommen, die Sendung komplett diesem Thema zu widmen und einige Dinge richtig zu stellen und zu kommentieren.

Hier könnt ihr die Sendung bei Soundcloud nachhören:

Die nächste Sendung wird voraussichtlich am 22. Dezember laufen, zusammen mit der antifaschistischen Gruppe t.a.s.k. aus Kassel.

An dieser Stelle sei noch die Stellungnahme des Solikomittess Rojava zu den Ereignissen in Textform dokumentiert:

Weiterlesen

Berufungsprozess in Leipzig (Termin verschoben)

Am 23.01.2018 wurde ein Kasseler Genosse in Leipzig wegen Landfriedensbruch anlässlich der Ereignisse am 12.12.2015 im Leipziger Süden in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt.

Die Rote Hilfe Leipzig kritisierte im Nachgang des Prozesses den abwertenden Unterton des Amtsgerichts Leipzig: „Bei dem Genossen sei als „Krawalltourist“ davon auszugehen, dass er den Landfriedensbruch begehen würde, zudem habe er ja keine Arbeit und könne daher eben auch die Haftstrafe antreten. Dass der Genosse aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig ist, scheint dem Leipziger Amtsgericht egal zu sein. Diese Aussagen des Gerichts, zeigen wie die Rechtssprechung in des Gerichts angelegt ist: Widerstand bekämpfen und diffamieren auf dereinen Seite und Sozialdarwinismus und Verwertungslogik auf der Anderen.“

Mit dieser ersten Instanz und dem drastischen Strafmaß nicht genug, legte die Staatsanwaltschaft nun Berufung ein und bemängelt, dass der Genosse „nur“ wegen einfachem und nicht wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt worden ist.

Aber auch die Verteidigung des Genossen hat Berufung eingelegt.Bei dieser gilt es den Genossen nun zu unterstützen!

Am 04.07.2018 um 12 Uhr sollte die Angelegenheit am Landgericht Leipzig also noch einmal verhandelt werden, doch ein vermeintlicher Zeuge seitens der Staatsanwaltschaft (traurigerweise von Seiten der Demonstrant*innen) konnte nicht erscheinen. Den neuen Termin werden wir alsbald hier veröffentlichen.

Kommt zum Prozess!

United we stand!

Dieser Beitrag erschien ursprüglich hier:
http://rotehilfekassel.blogsport.de/2018/06/28/berufungsprozess-in-leipzig/

Stereo Revolte – Soli Party 12.05.2018 JuZi Göttingen

 

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

die Repression ist mittlerweile für viele Menschen eine bekannte, nervende und das schöne Leben verhindernde Angelegenheit. Das letzte Jahr hat viele Ereignisse für linke Aktivist*innen bereitgehalten, die leider nicht an allen spurlos vorbeigegangen sind. So hat es auch uns bekannte Aktivist*innen getroffen. In Zeiten in denen der Rechtsruck durch die AfD und anderen kruden Vereinigungen und Zusammenschlüssen immer deutlicher wird, der Staat auf Verschärfung der Polizeigesetze und prügelnde Cops setzt und das Strafrecht unseren Aktivismus und Kampf gegen Rechts, gegen Nationalstaaten, gegen Fachismus und gegen Grenzen noch mehr als zuvor kriminalisieren möchte, bedarf es immer mehr an Solidarität. Um auch den uns bekannten, von Repression betroffenen Menschen unsere Solidarität zu zeigen möchten wir gemeinsam mit euch unter dem Motto Stereo Revolte feiern, trinken und tanzen. Für gute Musik, kühle und leckere Drinks und eine nette Atmosphäre ist gesorgt, nur noch ihr fehlt. Wir freuen uns auf jede*n von euch und auf eine solidarisch schöne Nacht.

Die Party findet im Juzi in Göttingen ab 22 Uhr statt.

Bis dahin; wir gegen Bullen, wir gegen Deutschland!

Anarchistisches Radio Kassel – 7. April

Liebe Menschen!

Am Samstag den 7. April lief wieder das Anarchistische Radio Kassel um 20 Uhr im Freien Radio! Eine Stunde lang sendeten wir libertäre freie Musik und brachten euch auf den neuesten Stand, was in Kassel an antiautoritärer Organisierung so los ist! Schwerpunkte sind dieses Mal die Ankündigungen für April und Mai, darunter auch zwei eigene Veranstaltungen, sowie die Repression und Gesetzeslage rund um die Paragrafen 218 und 219a und b.

Ihr könnt in unsere Sendungen reinhören in Kassel und Umland unter 105,8 Mhz sowie im Livestream auf www.freies-radio-kassel.de
Die Wiederholung läuft am Sonntag, 11.3. um 12 Uhr mittags.

Hier findet Ihr die Sendung als Podcast auf Soundcloud:

Die nächste Sendung mit der A & O läuft am 5. Mai. Alle Sendetermine stehen auch auf dem nachfolgenden Flyer.

Ausbruch Aufbruch Anarchie – Antirepressionskampagne Nürnberg

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Seine Mitschüler*innen wollten das nicht hinnehmen und reagierten gemeinsam mit hunderten anderen Menschen mit einer Blockade auf den Abschiebeversuch. Die Antwort der Polizei darauf war ebenso typisch wie brutal: Es kam zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Wie um diesen Kurs fortzusetzen, werden die Aktivist*innen nun mit Repression überzogen.

Die Justiz nutzt Instrumente wie monatelange Untersuchungshaft und die verschärften Paragraphen 113/114 StGB, um die Abschiebegegner*innen für ihr Handeln abzustrafen. Dutzende Menschen wurden beschuldigt und angeklagt. Um den Fokus von den legitimen Gründen für das Handeln der Demonstrant*innen abzulenken, wird der antirassistische Protest kriminalisiert; eine Strategie, der sich der deutsche Staat gerne bedient, um ein effektives Vorgehen gegen seine rassistischen Abschiebe- und Aussortierungspraktiken zu unterbinden. Dass der 31.Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.ausbruchaufbruchanarchie

Weiterlesen

Anarchistisches Radio Kassel – Sendung vom 10. März

Am Samstag 10. März 2018 war um 20 Uhr wieder Anarchistisches Radio Kassel! In der Sendung Lili – Libertäre Informationen lokaler Initiativen stellte die A & O einen Rückblick & Ausblick auf libertäre Veranstaltungen und Aktionen vor, Themen waren dieses Mal: BlockWar sowie die Repression nach G20. Und wie immer viel libertäre und queere Musik!

Ihr könnt in der nächsten Sendung am 7. April reinhören in Kassel und Umland unter 105,8 Mhz sowie im Livestream auf www.freies-radio-kassel.de
Die Wiederholung läuft am Sonntag, 11.3. um 12 Uhr mittags

Hier die Sendung vom 10. März: